AKTE-AI-250814-435: Der Bundesrat ratifiziert eine KI-Konvention von Ländern ohne nennenswerte KI-Industrie – während die Schweiz ihre digitale Souveränität auf dem Altar der Harmonisierung opfert.
Die grosse Illusion der innovationsfreundlichen Regulierung
Am 12. Februar 2025 verkündete der Bundesrat stolz die Ratifikation der Europarats-Konvention über künstliche Intelligenz. Was als Meilenstein für Menschenrechte und Innovation präsentiert wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als regulatorisches Eigentor ersten Ranges. Die Schweiz übernimmt Standards von einem Gremium, dessen Mitgliedsstaaten in der globalen KI-Entwicklung bestenfalls Zuschauer sind.
Warum orientiert sich die Schweiz an Regulierungsstandards von Ländern, die weder Google noch OpenAI, weder DeepMind noch Anthropic hervorgebracht haben?
Die Antwort liegt in einem fundamentalen Missverständnis dessen, was Innovation im KI-Zeitalter bedeutet. Während China und die USA um die technologische Vorherrschaft ringen, beschäftigt sich Europa – und nun auch die Schweiz – mit der Perfektionierung von Regelwerken für Technologien, die andere entwickeln.
Der sektorielle Ansatz: Schweizer Sonderweg oder Irrweg?
Die Schweiz verfolgt einen sektoriellen Ansatz bei der KI-Regulierung – im Gegensatz zum umfassenden EU AI Act. Was auf den ersten Blick wie massgeschneiderte Flexibilität aussieht, offenbart bei näherer Betrachtung seine Schwächen:
- Fragmentierte Regelwerke schaffen Rechtsunsicherheit für Unternehmen
- Internationale Tech-Konzerne müssen sich auf einen Flickenteppich von Vorschriften einstellen
- Die vermeintliche Flexibilität wird zur Innovationsbremse durch unklare Zuständigkeiten
- Schweizer Start-ups verlieren Zeit und Ressourcen für regulatorische Compliance statt Produktentwicklung
Besonders pikant: Während die Schweiz noch an ihrem sektoriellen Ansatz feilt, hat die EU bereits Fakten geschaffen. Der AI Act ist in Kraft, die Standards sind gesetzt. Die Schweiz hinkt nicht nur hinterher – sie übernimmt am Ende doch die EU-Standards, nur mit Verzögerung und Swiss Finish.
Das Timing-Desaster
Die Chronologie spricht Bände:
- EU verabschiedet 2024 den umfassenden AI Act
- Schweiz beginnt 2025 mit der Ausarbeitung eigener Regulierungen
- Parallel ratifiziert der Bundesrat die Europarats-Konvention
- Resultat: Doppelte Regulierung ohne klare Strategie
Die Europarats-Konvention: Ein zahnloser Tiger?
Die Konvention des Europarats mag auf dem Papier beeindruckend klingen. Ein risikobasierter Ansatz über den gesamten KI-Lebenszyklus – wer könnte dagegen sein? Doch der Teufel steckt im Detail:
Erstens: Die Konvention ist so allgemein gehalten, dass sie praktisch wertlos für konkrete Anwendungsfälle ist. Unternehmen brauchen klare Leitlinien, keine philosophischen Abhandlungen über Menschenrechte.
Zweitens: Der Europarat hat keinerlei Durchsetzungsmechanismen. Die Konvention ist bestenfalls eine Absichtserklärung, schlimmstenfalls regulatorisches Theater.
Drittens: Die wirklichen Innovationstreiber – USA, China, Israel – sind entweder nicht dabei oder ignorieren die Vorgaben schlichtweg.
Die versteckten Kosten der Konformität
Was der Bundesrat verschweigt: Die Implementierung der Konvention wird Millionen verschlingen. Jedes Unternehmen, jede Behörde, jede Organisation muss:
- Compliance-Strukturen aufbauen
- Mitarbeiter schulen
- Prozesse dokumentieren
- Audits durchführen
- Rechtsgutachten einholen
Geld, das besser in Forschung und Entwicklung investiert wäre.
Autonome Fahrzeuge: Der einzige Lichtblick?
Die Schweiz plant 2025 die rechtliche Freigabe autonomer Fahrzeuge. Ein mutiger Schritt? Kaum. Während Tesla, Waymo und chinesische Hersteller bereits Millionen von Testkilometern absolviert haben, öffnet die Schweiz gerade mal die Tür einen Spalt breit.
Die Schweiz wird zum Testmarkt für ausländische Technologien – nicht zum Innovationsstandort für eigene Entwicklungen.
Das Deepfake-Dilemma: Symptombekämpfung statt Ursachenforschung
Parallel zur KI-Regulierung bereitet der Bundesrat ein Gesetz gegen Desinformation und Deepfakes vor. Ein klassischer Fall von regulatorischer Panik:
Die Probleme mit dem Deepfake-Gesetz:
- Technologische Naivität: Deepfakes entwickeln sich schneller als jede Gesetzgebung
- Zensurgefahr: Wer entscheidet, was Desinformation ist?
- Innovationshemmung: Legitime Anwendungen (Film, Bildung, Kunst) werden mitreguliert
- Durchsetzbarkeit: Wie will die Schweiz gegen Deepfakes aus Russland oder China vorgehen?
Die wahren Gewinner und Verlierer
Gewinner:
- Anwaltskanzleien: Compliance-Beratung wird zum Milliardengeschäft
- Grosskonzerne: Haben die Ressourcen für aufwendige Compliance-Strukturen
- Bürokraten: Neue Ämter, neue Stellen, neue Macht
- Ausländische Tech-Giganten: Können sich Compliance leisten und kleinere Konkurrenten ausschalten
Verlierer:
- Start-ups: Ertrinken in Compliance-Anforderungen
- KMUs: Können sich spezialisierte Rechtsberatung nicht leisten
- Forscher: Werden durch übervorsichtige Ethikkommissionen ausgebremst
- Die Schweizer Innovationskraft: Verkümmert unter dem Gewicht der Regulierung
Alternative Wege: Was die Schweiz stattdessen tun sollte
Statt fremde Standards zu übernehmen, könnte die Schweiz einen wirklich innovativen Weg gehen:
1. Regulatorische Sandboxes
Schaffen Sie Experimentierräume, in denen KI-Entwickler ohne regulatorische Fesseln innovieren können. Singapur macht es vor.
2. Investition statt Regulierung
Stecken Sie die Millionen für Compliance lieber in einen Schweizer KI-Fonds. Fördern Sie einheimische Talente und Start-ups.
3. Bilaterale Tech-Abkommen
Verhandeln Sie direkt mit den USA, Israel und anderen Innovationsführern. Nicht mit dem zahnlosen Europarat.
4. Fokus auf Nischen
Die Schweiz kann nicht mit Google konkurrieren. Aber sie könnte führend werden in spezialisierten KI-Anwendungen: Präzisionsmedizin, Fintech-KI, oder Blockchain-KI-Hybride.
Der Preis der Harmonisierung
Die Obsession mit internationaler Harmonisierung hat einen hohen Preis. Die Schweiz gibt ihre Standortvorteile auf:
- Schnelle, pragmatische Entscheidungswege
- Nähe zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik
- Tradition der Selbstregulierung
- Attraktivität für internationale Talente
Stattdessen übernimmt sie die schwerfälligen Strukturen internationaler Organisationen, die noch nie für Innovation bekannt waren.
Die geopolitische Dimension
Während die Schweiz sich in Menschenrechtskonventionen verstrickt, tobt der eigentliche Kampf um die KI-Vorherrschaft zwischen den USA und China. Europa – und mit ihm die Schweiz – wird zum regulatorischen Museum, in dem man bewundert, wie sorgfältig die Regeln für Technologien ausgearbeitet wurden, die anderswo entwickelt werden.
Die Schweiz manövriert sich in die Position eines Schiedsrichters in einem Spiel, bei dem sie nicht einmal auf dem Spielfeld steht.
Fazit: Innovation braucht Mut, nicht Konformität
Die Ratifikation der Europarats-KI-Konvention ist symptomatisch für ein tieferliegendes Problem: Die Schweiz hat den Mut zur Innovation verloren. Statt eigene Wege zu gehen, sucht sie Sicherheit in der Konformität mit internationalen Standards – Standards, die von Ländern gesetzt werden, die in der KI-Entwicklung keine Rolle spielen.
Die Ironie ist bitter: Ein Land, das sich seiner Innovationskraft rühmt, unterwirft sich freiwillig Regeln, die Innovation hemmen. Ein Land, das auf seine Unabhängigkeit stolz ist, gibt seine regulatorische Souveränität auf. Ein Land, das Effizienz schätzt, schafft bürokratische Monster.
Was bleibt, ist die Hoffnung, dass die Schweizer Unternehmer kreativer sind als ihre Regulatoren. Dass sie Wege finden, trotz und nicht wegen der Regulierung zu innovieren. Dass die Schweiz doch noch aufwacht und erkennt: In der KI-Revolution gewinnt nicht, wer die schönsten Regeln hat, sondern wer die besten Produkte entwickelt.
Die Schweiz reguliert sich ins digitale Mittelalter, während andere Länder die KI-Zukunft gestalten – der Bundesrat feiert dies als Fortschritt.
