AKTE-AI-250812-158: Die Schweiz verzichtet auf klare KI-Regeln und schafft damit genau das Gegenteil von Innovation – ein Compliance-Chaos, in dem Schweizer Unternehmen zwischen nationaler Freiheit und EU-Standards zerrieben werden.
Das Schweizer Regulierungs-Paradox: Wenn weniger mehr Probleme schafft
Am 12. Februar 2025 hat der Bundesrat seinen lang erwarteten Entscheid zur KI-Regulierung verkündet. Das Ergebnis: Ein “Lean Approach”, der auf sektorspezifische Anpassungen statt auf ein umfassendes KI-Gesetz setzt. Während die EU mit dem AI Act seit August 2024 klare Leitplanken geschaffen hat, wählt die Schweiz den Weg der regulatorischen Zurückhaltung.
“Die Schweiz schafft keine neuen Datenschutzgesetze für KI, sondern integriert alles in bestehende Strukturen – während die Technologie exponentiell voranschreitet.”
Diese Strategie mag auf den ersten Blick innovationsfreundlich erscheinen. Doch bei genauerer Betrachtung offenbart sich ein gefährliches Paradox: Die fehlende Rechtssicherheit könnte zum grössten Innovationshemmnis werden.
Die Timeline des Versäumnisses
- August 2024: EU AI Act tritt in Kraft
- Februar 2025: Bundesrat verkündet Verzicht auf umfassendes KI-Gesetz
- 2025: Geplante Ratifizierung der KI-Konvention des Europarats
- Ende 2026: Frühester Zeitpunkt für Schweizer Gesetzesentwurf
Diese Verzögerung von mehr als zwei Jahren gegenüber der EU schafft eine kritische Lücke in einem der wichtigsten Transformationszeiträume der digitalen Geschichte.
Die drei Säulen der Schweizer KI-Strategie
Der Bundesrat fokussiert auf drei Kernziele:
- Förderung von Innovation
- Schutz der Grundrechte
- Stärkung des öffentlichen Vertrauens
Doch wie sollen diese Ziele ohne klare regulatorische Leitplanken erreicht werden? Die Antwort des Bundesrats: Durch sektorspezifische Anpassungen und die Integration in bestehende Rechtsrahmen.
Der Brussels Effect: Warum Schweizer Unternehmen trotzdem reguliert werden
Die Auswirkungen des EU AI Acts auf die Schweizer Digitalwirtschaft sind bereits heute spürbar. Jedes Schweizer Unternehmen, das KI-Systeme in der EU anbietet oder EU-Bürger bedient, muss die strengen Compliance-Vorgaben des AI Acts erfüllen.
“Schweizer Unternehmen müssen bei EU-Export trotzdem AI Act-Compliance erfüllen – ohne dabei von nationalen Leitlinien profitieren zu können.”
Dies führt zu einer doppelten Belastung:
- Keine klaren nationalen Standards als Orientierung
- Volle Compliance-Pflicht für den EU-Markt
- Rechtsunsicherheit im Heimmarkt
- Wettbewerbsnachteile gegenüber EU-Konkurrenten
Die Hochrisiko-Falle
Besonders problematisch wird es bei Hochrisiko-KI-Systemen. Der EU AI Act definiert klare Kategorien und Anforderungen für solche Systeme:
- Biometrische Identifikationssysteme
- KI in kritischen Infrastrukturen
- Bildungs- und Berufsbildungs-KI
- KI in der Personalverwaltung
- KI für Strafverfolgung und Justiz
Schweizer Unternehmen, die in diesen Bereichen tätig sind, stehen vor einem Dilemma: Sie müssen die strengen EU-Standards erfüllen, haben aber keine vergleichbaren nationalen Richtlinien, die ihnen den Weg weisen.
Die KI-Konvention des Europarats: Ein zahnloser Tiger?
Die für 2025 geplante Ratifizierung der KI-Konvention des Europarats fokussiert primär auf staatliche Akteure. Für die Privatwirtschaft bietet sie kaum konkrete Handlungsanleitungen. Die Frage nach dem Wettbewerbsvorteil oder der Herausforderung dieser Regulierungsstrategie bleibt offen.
Was die Konvention regelt – und was nicht
Geregelt wird:
- Verpflichtungen für öffentliche Behörden
- Grundrechtliche Mindeststandards
- Transparenzanforderungen für staatliche KI-Nutzung
Nicht geregelt wird:
- Konkrete Standards für die Privatwirtschaft
- Technische Compliance-Anforderungen
- Zertifizierungsprozesse
- Marktüberwachungsmechanismen
Die versteckten Kosten der Nicht-Regulierung
Die vermeintliche Kostenersparnis durch weniger Regulierung entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Milchmädchenrechnung. Unternehmen sehen sich mit erheblichen versteckten Kosten konfrontiert:
1. Rechtsunsicherheit als Kostentreiber
Ohne klare nationale Standards müssen Unternehmen:
- Eigene Compliance-Frameworks entwickeln
- Teure Rechtsberatung in Anspruch nehmen
- Risikobewertungen ohne klare Kriterien durchführen
- Potenzielle Haftungsrisiken selbst einschätzen
2. Doppelte Compliance-Kosten
Die Notwendigkeit, sowohl unklare nationale als auch strikte EU-Anforderungen zu erfüllen, führt zu:
- Parallelen Compliance-Strukturen
- Erhöhtem Personalaufwand
- Komplexeren Governance-Prozessen
- Höheren Audit- und Zertifizierungskosten
3. Innovationsbremse durch Unsicherheit
“Rechtsunsicherheit ist Gift für Innovation – Unternehmen investieren nicht in Technologien, deren regulatorische Zukunft unklar ist.”
Die Folgen:
- Verzögerte Produkteinführungen
- Reduzierte F&E-Investitionen
- Brain Drain in Länder mit klaren Regeln
- Verpasste Marktchancen
Der sektorspezifische Ansatz: Flickenteppich statt Gesamtkonzept
Der Bundesrat setzt auf sektorspezifische Regulierungen. Dies mag in der Theorie flexibel klingen, schafft in der Praxis aber einen regulatorischen Flickenteppich:
Die Probleme des Sektoransatzes
- Inkonsistente Standards: Jeder Sektor entwickelt eigene Regeln
- Regulatorische Lücken: Neue KI-Anwendungen fallen zwischen die Sektoren
- Erhöhte Komplexität: Unternehmen müssen multiple Regelwerke navigieren
- Langsame Anpassung: Sektorspezifische Änderungen brauchen Zeit
Die internationale Perspektive: Schweiz als regulatorische Insel
Während global ein Trend zu umfassenden KI-Regulierungen erkennbar ist, isoliert sich die Schweiz zunehmend:
- EU: Umfassender AI Act seit 2024
- USA: Executive Orders und sektorale Regulierungen
- China: Strikte KI-Governance-Regeln
- UK: Prinzipienbasierter Regulierungsansatz
- Kanada: AI and Data Act in Entwicklung
Die Schweiz riskiert, zum regulatorischen Aussenseiter zu werden – mit allen damit verbundenen Nachteilen für ihre Unternehmen.
Die Zeitbombe: Was bis 2026 passieren kann
Bis Ende 2026 – dem frühesten Zeitpunkt für einen Schweizer Gesetzesentwurf – wird die KI-Landschaft fundamental anders aussehen:
Technologische Entwicklung
- Neue KI-Modelle mit unvorhersehbaren Fähigkeiten
- Breitere Integration von KI in kritische Systeme
- Emergence von AGI-ähnlichen Systemen möglich
- Quantencomputing-Integration in KI-Systeme
Regulatorische Entwicklung
- EU AI Act vollständig implementiert
- Erste Präzedenzfälle und Strafen
- Internationale Standards etabliert
- Mögliche globale KI-Governance-Frameworks
Marktdynamik
- Konsolidierung um regulierte Märkte
- Entstehung von Compliance-as-a-Service
- Regulatorische Arbitrage
- Neue Geschäftsmodelle basierend auf Rechtssicherheit
Lösungsansätze: Was jetzt getan werden muss
Trotz der offiziellen Position gibt es Handlungsmöglichkeiten:
Für Unternehmen
- Proaktive EU-Compliance: AI Act als de-facto Standard adoptieren
- Branchenstandards: Selbstregulierung durch Industrieverbände
- Transparenz-Initiative: Freiwillige Offenlegung von KI-Praktiken
- Internationale Partnerschaften: Kooperation mit EU-Unternehmen
Für die Politik
- Beschleunigter Zeitplan: Gesetzesentwurf vor 2026
- Interim-Massnahmen: Übergangsrichtlinien für Hochrisiko-KI
- EU-Alignment: Freiwillige Übernahme von AI Act-Prinzipien
- Public-Private Dialogue: Regelmässiger Austausch mit der Industrie
Die wahren Kosten der Innovation ohne Leitplanken
Die Schweizer Strategie basiert auf der Annahme, dass weniger Regulierung zu mehr Innovation führt. Diese Gleichung geht jedoch nicht auf:
“Innovation braucht Freiheit – aber auch Klarheit. Ohne regulatorische Leitplanken wird aus Freiheit schnell Orientierungslosigkeit.”
Die Innovationsparadoxie
- Risikoaversion: Ohne klare Regeln meiden Unternehmen riskante Innovationen
- Investitionszurückhaltung: VCs bevorzugen Märkte mit klaren Regeln
- Talentabwanderung: Top-Talente gehen in regulierte Märkte
- Reputationsrisiken: Fehlende Standards führen zu Vertrauensverlust
Fazit: Der Preis der regulatorischen Zurückhaltung
Der Bundesrat mag glauben, mit seinem ‘Lean Approach’ die Innovation zu fördern. In Wahrheit schafft er ein regulatorisches Vakuum, das Schweizer Unternehmen in eine unmögliche Position bringt: Sie müssen gleichzeitig in einem unregulierten Heimmarkt agieren und strikte internationale Standards erfüllen.
Die Verzögerung bis 2026 ist nicht nur eine verpasste Chance – sie ist ein strategischer Fehler, der die Schweiz in der globalen KI-Landschaft ins Abseits manövriert. Während andere Länder klare Spielregeln definieren, verharrt die Schweiz in regulatorischer Unklarheit.
Die Ironie dabei: Gerade die fehlende Regulierung könnte zum grössten Innovationshemmnis werden. Denn Unternehmen brauchen nicht nur Freiheit, sondern auch Klarheit. Ohne verlässliche Leitplanken wird aus der vermeintlichen Innovationsfreiheit schnell ein Compliance-Chaos.
Die Zeit für einen Kurswechsel läuft ab. Je länger die Schweiz wartet, desto grösser wird der Rückstand – und desto teurer wird es, ihn wieder aufzuholen.
Die Schweiz wollte mit weniger Regulierung mehr Innovation schaffen – und erreicht mit ihrer Nicht-Strategie genau das Gegenteil: maximale Unsicherheit bei minimaler Orientierung.
